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   SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11   

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SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11 (https://dejure.org/2015,20436)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11 (https://dejure.org/2015,20436)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11 (https://dejure.org/2015,20436)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    Beantragt ein Leistungsberechtigter die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts auf seine Rechtmäßigkeit, muss der Sozialleistungsträger zumindest in die Lage versetzt werden, bestimmen zu können, warum der zur Überprüfung gestellte Verwaltungsakt rechtswidrig ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen (Anschluss an: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f.).

    Richtige Klageart für ein solches Begehren ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG; vgl dazu nur Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 11 mwN ).

    Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt ( vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN und Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 ).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6 ).

    Es müssen sich vielmehr konkret in der Bearbeitung eines Falles Anhaltspunkte für eine Aufhebung ergeben ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 19 mwN).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f ).

    Soweit der 5. Senats des Bundessozialgerichts ( Urteil vom 25. Januar 2011 - B 5 R 47/10 R, RdNr 12 ) für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Überprüfungsverfahren im Ansatz davon ausgegangen ist, dass dies derjenige der letzten mündlichen Verhandlung sei, handelte es sich bei dieser Entscheidung um eine andere Ausgangslage ( so zu Recht Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 17 ).

    Ansonsten kann sie bereits den Gegenstand der Prüfung nicht bestimmen und nicht dem Sinn und Zweck des § 44 SGB X entsprechend handeln ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 17ff mwN ).

    g) Soweit die Klägerin meint, die dieser Entscheidung zugrunde liegende (neuere) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( vgl hierzu die bereits zitierten Urteile vom 29. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 14ff und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff sowie den Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B, RdNr 7f ) zum Umfang des an die Verwaltung gerichteten Prüfauftrages sei vorliegend nicht anwendbar, weil die (neuen und ggf strengeren) Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Stellung des Überprüfungsantrages noch nicht bekannt gewesen seien, ist dieser Einwand schon deshalb unverständlich, weil sich die Klägerin in ihrem Widerspruchsbegründungsschreiben sogar selbst veranlasst sah, einen (untauglichen) Versuch der Konkretisierung zu unternehmen und damit zu erkennen gab, für die Pflicht zur Konkretisierung sensibilisiert zu sein.

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt -

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    Beantragt ein Leistungsberechtigter die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts auf seine Rechtmäßigkeit, muss der Sozialleistungsträger zumindest in die Lage versetzt werden, bestimmen zu können, warum der zur Überprüfung gestellte Verwaltungsakt rechtswidrig ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen (Anschluss an: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f.).

    Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt ( vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN und Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 ).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6 ).

    Sie stellen sich vielmehr in jedem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in dem diese Bedarfe zu berücksichtigen sind ( vgl zu diesem Aspekt Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 16 ).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f ).

    g) Soweit die Klägerin meint, die dieser Entscheidung zugrunde liegende (neuere) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( vgl hierzu die bereits zitierten Urteile vom 29. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 14ff und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff sowie den Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B, RdNr 7f ) zum Umfang des an die Verwaltung gerichteten Prüfauftrages sei vorliegend nicht anwendbar, weil die (neuen und ggf strengeren) Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Stellung des Überprüfungsantrages noch nicht bekannt gewesen seien, ist dieser Einwand schon deshalb unverständlich, weil sich die Klägerin in ihrem Widerspruchsbegründungsschreiben sogar selbst veranlasst sah, einen (untauglichen) Versuch der Konkretisierung zu unternehmen und damit zu erkennen gab, für die Pflicht zur Konkretisierung sensibilisiert zu sein.

    Im Übrigen hat der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass auch jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in laufenden sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden muss, zumal Gegenstand der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - ebenfalls (wie hier) ein Überprüfungsantrag aus dem Jahre 2011 gewesen ist.

  • BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    Beantragt ein Leistungsberechtigter die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts auf seine Rechtmäßigkeit, muss der Sozialleistungsträger zumindest in die Lage versetzt werden, bestimmen zu können, warum der zur Überprüfung gestellte Verwaltungsakt rechtswidrig ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6 ).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    Nach Auffassung des 2. Senats des Bundessozialgerichts soll zwar im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers immer eine Prüfverpflichtung bestehen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde ( Bundessozialgericht, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 24/05 R, RdNr 12 ).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    § 40 Abs. 1 SGB II enthält nur eine Begrenzung hinsichtlich der rückwirkenden Erbringung von SGB II-Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X, nicht jedoch abweichende Grundsätze für die vorangehenden Prüfungsschritte des § 44 SGB X ( vgl in diesem Zusammenhang auch Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R, RdNr 12ff ).
  • BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

    Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts -

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    Nicht einschlägig ist hier auch die Rechtsprechung des 9. Senats des Bundessozialgerichts, der eine Prüfpflicht nur dann annehmen will, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des der früheren Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts vorhanden sind ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 03. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86, RdNr 16ff ).
  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    e) Ohne Bedeutung für die hier behandelte Fallgestaltung des nicht einzelfallbezogenen Antrags ist es, dass nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts eine Einschränkung im Verfahren nach § 44 SGB X unter Rückgriff auf § 51 Abs. 1 VwVfG vorgenommen werden darf mit der Folge einer gestuften Prüfungsverpflichtung bei einem "unrichtigen Sachverhalt" ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 03. April 2001 - B 4 RA 22/00 R, RdNr 27ff ).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 335/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    g) Soweit die Klägerin meint, die dieser Entscheidung zugrunde liegende (neuere) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( vgl hierzu die bereits zitierten Urteile vom 29. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 14ff und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff sowie den Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B, RdNr 7f ) zum Umfang des an die Verwaltung gerichteten Prüfauftrages sei vorliegend nicht anwendbar, weil die (neuen und ggf strengeren) Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Stellung des Überprüfungsantrages noch nicht bekannt gewesen seien, ist dieser Einwand schon deshalb unverständlich, weil sich die Klägerin in ihrem Widerspruchsbegründungsschreiben sogar selbst veranlasst sah, einen (untauglichen) Versuch der Konkretisierung zu unternehmen und damit zu erkennen gab, für die Pflicht zur Konkretisierung sensibilisiert zu sein.
  • BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Auszug aus SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
    Soweit der 5. Senats des Bundessozialgerichts ( Urteil vom 25. Januar 2011 - B 5 R 47/10 R, RdNr 12 ) für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Überprüfungsverfahren im Ansatz davon ausgegangen ist, dass dies derjenige der letzten mündlichen Verhandlung sei, handelte es sich bei dieser Entscheidung um eine andere Ausgangslage ( so zu Recht Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 17 ).
  • SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
    Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt ( vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN , Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 15ff mwN ).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 16 mwN ).

    In diesem Sinne wird auch in dem Entwurf zur Begründung des § 42 SGB X ( heute § 44 SGB X ) darauf hingewiesen, Voraussetzung für die Rücknahme solle sein, dass der Behörde im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bekannt werde ( BT-Drucks 8/2034, S 34; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 17 mwN ).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 -S 26 AS 2020/11, RdNr 21f mwN ).

  • SG Neuruppin, 13.02.2020 - S 26 AS 1183/15
    Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt ( vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN , Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 15ff mwN ).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 16 mwN ).

    In diesem Sinne wird auch in dem Entwurf zur Begründung des § 42 SGB X ( heute § 44 SGB X ) darauf hingewiesen, Voraussetzung für die Rücknahme solle sein, dass der Behörde im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bekannt werde ( BT-Drucks 8/2034, S 34; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 17 mwN ).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 -S 26 AS 2020/11, RdNr 21f mwN ).

  • SG Neuruppin, 19.11.2020 - S 26 AS 2303/16
    Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt ( vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN, Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 15ff mwN ).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 16 mwN ).

    In diesem Sinne wird auch in dem Entwurf zur Begründung des § 42 SGB X ( heute § 44 SGB X ) darauf hingewiesen, Voraussetzung für die Rücknahme solle sein, dass der Behörde im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bekannt werde ( BT-Drucks 8/2034, S 34; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 17 mwN ).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 -S 26 AS 2020/11, RdNr 21f mwN ).

  • SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2111/15
    Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt ( vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN, Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 15ff mwN ).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 16 mwN ).

    In diesem Sinne wird auch in dem Entwurf zur Begründung des § 42 SGB X ( heute § 44 SGB X ) darauf hingewiesen, Voraussetzung für die Rücknahme solle sein, dass der Behörde im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bekannt werde ( BT-Drucks 8/2034, S 34; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 17 mwN ).

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 -S 26 AS 2020/11, RdNr 21f mwN ).

  • SG Nürnberg, 12.10.2016 - S 6 AS 80/16

    Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide "ins Blaue"

    Letztlich kommt es darauf an, ob der Sozialleistungsträger in die Lage versetzt wurde zu erkennen, welche seiner Entscheidungen und aus welchem Grund diese überprüft werden soll (s. hierzu SG Neuruppin v. 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11).
  • SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 6 AS 80/16

    Inhaltliche Anforderungen an die Konkretisierung eines Überprüfungsantrag

    Letztlich kommt es darauf an, ob der Sozialleistungsträger in die Lage versetzt wurde zu erkennen, welche seiner Entscheidungen und aus welchem Grund diese überprüft werden soll (s. hierzu SG Neuruppin v. 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11).
  • SG Neubrandenburg, 06.08.2015 - S 12 AS 2323/12

    Umfang der Prüfungspflicht des Leistungsträgers bei einem nach § 44 SGB 10

    Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, BSGE 115, 126-131, SozR 4-1300 § 44 Nr. 28; SG Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11 -, juris).
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